Bei einem Treffen mit der Bochumer Oberbürgermeisterin sollen sich nach den Angaben der „Bild am Sonntag“ der Ministerpräsident (CDU) und der Nokia-Gesamtbetriebsrat darauf geeinigt haben, dass die Standortserhaltung in Bochum höchste Priorität erhält. Hierfür soll das Gespräch zwischen der Ministerin Christa Thoben (CDU) und dem Nokia-Chef Kallasvuo einen hohen Anteil tragen. Aus Sicht des Konzerns stehe einer Zusammenarbeit jedenfalls nichts im Wege.

Noch einen Tag zuvor, am Sonntag den 27.01.2008, hoben die Nokia-Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung ihre Kampfbereitschaft deutlich hervor. Nichtsdestotrotz soll es in nächster Zeit keine Streiks geben, vielmehr engagieren sich der Betriebsrat und die Gewerkschaft an den Verhandlungen mit der Konzernsleitung. Dort verhandeln die beiden Parteien nicht etwa über Sozialpläne, sondern über den Erhalt des Standorts. Um der Protestaktion Nachdruck zu verleihen, ist bereits für den 10. Februar eine Menschenkette rund um das Werk geplant. Weiterhin soll ein Fragenkatalog nach Finnland versendet werden, da der Betriebsrat der Konzernführung eine Falschberechnung der anfallenden Personalkosten unterstellt und hier Aufklärung verlangt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bot bereits seine Unterstützung für Umschulungen der Mitarbeiter an und scheint nicht mehr mit dem Erhalt des Nokia-Werks zu rechnen, die SPD hingegen gibt den Kampf nicht auf: Am heutigen Montagabend, den 28.01.2008, erwartet man den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu einem „Solidaritätsparteitag“ des SPD-Unterbezirks in Bochum. Währenddessen prüft die Landesregierung, ob ein Verstoß seitens Nokias gegen die Subventionsauflagen vorliegt. Es wird vermutet, dass vom Konzern jahrelang weniger Mitarbeiter eingestellt wurden als vereinbart.

Foto: S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Am heutigen Dienstag, den 22. Januar 2008, entstand vor dem Bochumer Nokia-Werk, welchem die Schließung droht, eine Demonstrations- und Protestbewegung gegen Nokia. Symbolisch trugen die Demonstranten an der Front einen Sarg mit der Aufschrift „Nokia“. Im Laufe der Demonstration schlossen sich auch zahllose weitere Mitarbeiter anderer Betriebe dem Protestmarsch an.

Berthold Huber, Chef der IG Metall, forderte das Management des Handy-Herstellers zu Verhandlungen auf, drohte jedoch im gleichen Zuge mit einem Arbeitskampf, sollte der Schließungsbeschluss weiterhin bestehen bleiben. „Eine solche Auseinandersetzung wird die Marke Nokia nicht ungeschoren lassen“, meint Huber. Aber nicht nur Huber, sondern auch die IG-Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm und die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach beschäftigen sich zurzeit mit dem Thema. Jedoch kamen die drei am Montag in einem Gespräch mit dem Nokia-Vorstand zu keinem Ergebnis.

Die Arbeit im Bochumer Handy-Werk wurde vorerst eingestellt, solange die Protestaktionen laufen. Neben der Belegschaft selbst zählte die Polizei 15.000 Menschen bei der Kundgebung in Bochum, unter ihnen auch Mitarbeiter des VW-Werks in Wolfsburg, Opel-Mitarbeiter aus Rüsselsheim und Ford-Leute aus Köln. Neben ihnen demonstrierten Bergleute aus Recklinghausen, Stahlarbeiter aus Duisburg, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken und die vollständige SPD-Landtagsfraktion, die spontan ihre Sitzung nach Bochum verlegte.

Frank Schubert, Betriebsrat bei Nokia, zeigte sich zunehmend erschüttert über die Aufruhen: „Wir bekommen täglich Gänsehaut, wenn wir sehen, wie die Menschen im Land hinter uns stehen.“ Er berichtete, dass die 19 Betriebsräte seit Tagen Sonderschichten schieben und häufig besorgte Mitarbeiter betreuen müssten. Die Demonstranten lassen sich davon nicht beirren und es solle ab dem heutigen Dienstag eine dauerhafte Mahnwache vor dem Nokiabetrieb eingerichtet werden. Dafür habe die Feuerwehr bereits ein Zelt geliefert. „Wir richten uns auf Tage, wenn nicht sogar auf Wochen ein“, kündigte Schubert an.

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Auf das Verfassungsurteil der Karlsruher Richter, welches im Frühjahr dieses Jahres erwartet wird, zu dem kontroversen Thema „Online-Durchsuchungen“ will Bayern nicht länger warten. „Wir warten nicht mehr“, verkündete der Landesinnenminister Joachim Herrmann gegenüber des Magazins „Focus“.

Der Freistaat plant im Alleingang eine Durchsetzung für das Ausspähen von Computern. Noch im Februar soll der Gesetzesentwurf vorgelegt werden, wodurch die bayrischen Behörden einen Einblick in die Festplatten fremder Computer bekommen – „unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin.“

Bayerns angekündigter Alleingang erfuhr bereits heftige Kritiken seitens der FDP-Bundestagsfraktion: „Es zeugt von großer Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, so FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Dennoch sieht es der bayrische Innenminister nicht vor noch länger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, denn die Gefahr „terroristischer Anschlagsplanungen im Internet“ sei nicht virtuell, „sondern sehr real“, meint Herrmann.

Zustimmung findet Herrmann bei seinem Amtskollegen auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble. Vor kurzem verkündete Schäuble eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, konnte jedoch die SPD als Koalitionspartner nicht von seinem Vorhaben überzeugen. Er fordert mit seinem Gesetzesentwurf in besonderen Fällen eine Aufhebung des Abhörschutzes für Priester, Rechtsanwälte und Abgeordnete. Der Vorschlag werfe laut Justizministerin Brigitte Zypries „ernste verfassungsrechtliche Fragen auf“ und die Umsetzung sei in der Praxis eher zweifelhaft, so heißt es in einem vom „Tagesspiegel“ veröffentlichten Brief von Zypries an Schäuble. Für die Presseveröffentlichung der neuen Abhörpläne sei die Justizministerin verantwortlich und Schäuble bezeichnet ihr Verhalten als „mutwillige Verletzung vereinbarten Verfahren“ und als „Störung des gedeihlichen Miteinanders.“

Foto: Stefane/Pixelio.de

Laut den Informationen eines Berichtes im NDR stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft den Online-Verkauf von Messern und Baseballschlägern, die vorhergehend von der Polizei beschlagnahmt wurden, ein. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft war vollkommen inakzeptabel und spricht sowohl ihrer Rolle als Strafverfolgungsbehörde als auch dem Gedanken des Opferschutzes Hohn“, stellte Justizsenator Carsten Lüdemann heraus. Unter anderem gehörten zwölf Messer „mit Gebrauchsspuren“ zum Angebot der Staatsanwaltschaft. Der Mindestpreis betrug 75 Euro.

Nun forderte die SPD genauere Informationen zu den bisherigen Auktionen. Mit Empörung beurteilte Andreas Dressel, Innenexperte der SPD, die Online-Aktivitäten: „Dass die Staatsanwaltschaft im Internet als Waffenhändler auftritt, ist eine nicht hinnehmbare politische Instinktlosigkeit.“ Schon seit Dezember 2007 gilt an einigen Plätzen in der Hansestadt ein striktes Waffenverbot.

Obwohl es keine rechtlichen Beanstandungen aufgrund der Versteigerungen gebe, sei die symbolische Wirkung sehr negativ, so Rüdiger Bagger, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Ähnliche Auktionen wurden von der Hamburger Staatsanwaltschaft selbst bis auf Weiteres gestoppt. Die Justizbehörde steht der Korrektur dieses Fehlers mit Erleichterung gegenüber. Dennoch forderte die Behörde einen ausführlichen Bericht des Oberstaatsanwaltes an, um ähnliche Auktionen überprüfen zu können.

Auch die Innenbehörde kann bei einer derartigen Leichtfertigkeit nur mit dem Kopf schütteln: „Wir verhängen Waffenverbote und kassieren Messer und auch Baseballschläger ein – und anschließend kann man diese Teile günstig bei der Staatsanwaltschaft erwerben.“ Offizielle Stellungnahmen gab es seitens der Innenbehörde jedoch nicht.

Foto: Harry Hautumm
Quellenhinweis: NDR.de

Nach Jugendministier Armin Laschets (CDU) Ankündigung eines Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen in der Ortschaft Neukirchen-Vluyn kamen viele Fragen über die Planung auf. Kurz darauf stellte sich heraus, dass nicht in Neukirchen-Vluyn, sondern innerhalb von Bedburg-Hau ein Camp errichtet werden soll.

Schon in den nächsten Wochen soll das erste Erziehungscamp im Kreis Kleve hergerichtet und für den Einzug von acht Jugendlichen zwischen 12 und 15 Jahren vorbereitet werden, erklärten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Laschet. Kurz zuvor sprach der Jugendminister noch von einer Einrichtung in Neukirchen-Vluyn für 25 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren. Laut einer Sprecherin des Jugendministeriums handle es sich hierbei um eine Verwechselung der Ortschaften und der dort geplanten Projekte seitens des Ministers.

Jugendlichen bzw. minderjährigen Straftätern soll in dem Erziehungslager eine Betreuung geboten werden, die ihnen helfen soll sich wieder in die Gesellschaft und das soziale Leben integrieren zu können. Träger der Aktion ist nach aktuellen Informationen die EJF Kaiserswerther Jugendhilfe. Erst in der zweiten Ausbaustufe kommen ältere Straftäter hinzu, so die Ministerien. Weiterhin heißt es: „Solche Erziehungscamps, in denen jugendliche Täter mit strengen Regeln, Sport, Disziplin, Arbeit und Verhaltenstraining wieder einen Weg in die Gesellschaft finden, sollen auch an anderen Orten in Nordrhein-Westfalen entstehen.“ Fest steht bereits, dass die Ministerien die Methoden der Erziehungscamps in den USA ablehnen und diese nicht nach diesem Vorbild leiten werden. Es sei nicht das Ziel die jungen Straftäter in den Lagern zu demütigen.

Die neuen Einrichtungen sind nur ein Teil der geplanten Reform gegen Jugendkriminalität. Bereits heute denken die Ministerien über einen Warnarrest für Jugendliche nach und für Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren fordern sie die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.

Foto: Steffen Hellwig
Quellenhinweis: WDR.de

Die große Koalition scheint sich einig zu sein: Es muss finanzielle Anreize für die deutschen Betriebe geben auch besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zu ermöglichen. Der einmalige Zuschuss für das Unternehmen soll zwischen 4000 und 6000 Euro liegen, genaueres gibt das Kabinett jedoch erst am kommenden Mittwoch bekannt, berichtete Nachrichtenagentur Reuters.

Den Koalitionskreisen zufolge, hängt der Ausbildungsbonus von der Höhe des Ausbildungsgehaltes ab. So plant die Regierung Vergütungen von 4000 Euro für Auszubildende mit einem Gehalt unter 500 Euro, für eine Ausbildungsvergütung zwischen 500 und 750 Euro gäbe es einen Bonus von 5000 Euro und Gehälter über 750 Euro werden den Betrieben mit 6000 Euro vergütet. Voraussetzung dafür sei einen zusätzlichen Ausbildungsplatz zu den bereits vorhanden anzubieten. Vorerst solle das Programm bis zum 31. Dezember 2010 laufen.

Der Ausbildungszuschuss ist ein Teil der aktuellen Qualifizierungsinitiative des Bildungsministeriums und wird am Mittwoch dem Kabinett vorgestellt. Nach den Vorstellungen der Koalition profitieren Lernbehinderte, die dadurch benachteiligt werden, sowie Altbewerber, welche seit zwei Jahren oder mehr vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen und über nicht mehr als einen Realschulabschluss verfügen, von dem Ausbildungsbonus. Bereits im Dezember 2007 kündigte Arbeitsminister Olaf Scholz den Zuschuss für die Betriebe an und verspricht sich davon, dass rund 90.000 Stellen in den nächsten drei Jahren von Altbewerbern besetzt werden können. Bei den 90.000 Ausbildungsplätzen und einem Mindestzuschuss von 4000 Euro betragen die Gesamtausgaben schon 360 Millionen Euro. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erklärte die Bildungsministerin Anette Schavan, dass die Kosten ungefähr 500 Millionen Euro umfassen werden.

Der kommende Zuschuss würde ebenso eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Jugendgewalt spielen, betonte Schavan gegenüber der „Neuen Presse“: „Verpasste Bildungschancen wirken sich gravierend auf die persönlichen und beruflichen Perspektiven Jugendlicher aus. Darunter leidet das Selbstbewusstsein und die Gewaltbereitschaft steigt.“

Foto: Claudia Hautumm
Quellenhinweis: tagesschau.de

Ein Bericht in den Tagesthemen zeigte, dass gerade jungen Leuten kaum Zukunftschancen geboten werden, denn schon an den Hartz-IV-Leistungen mangelt es häufig. Zahlt das Amt kein Hartz-IV, so bleibt vielen nur die Obdachlosigkeit.

Die Obdachlosigkeitsrate der jungen Mitmenschen ist in letzter Zeit besonders stark angestiegen. „Platte machen“ nennen es die Jugendlichen. „Das merken wir in Hamburg, es ist aber auch klar, dass es bundesweit eine solche Entwicklung gibt“, meinte auch Regina Barthel, zuständig für Entwicklung, Planung und soziale Arbeit bei der öffentlichen Anstalt „fördern und wohnen“. Zu der betroffenen Gruppe zählt Barthel besonders die Jungerwachsenden von 20 bis 25 Jahren. Grund dafür ist die Verschärfung des Hartz-IV-Gesetzes für Unter-25-Jährige vor 1,5 Jahren.

Das Pik As in Hamburg bietet Obdachlosen eine vorläufige Notunterkunft, damit diese nicht auf der Straße übernachten müssen. „Kinderzimmer“ nennen sie die Unterkünfte für die Jugendlichen, die sich hier ihr Schicksal mit anderen Betroffenen teilen. Den Teufelskreis erkannte ein junger Mann: „Wenn man keine Arbeit hat, krieg man keine Wohnung und wenn man keine Wohnung hat, kriegt man keine Arbeit.“ Schon eineinhalb Jahre bekomme er keine Leistungen vom Staat erteilt, denn er könne ja bis zum Alter von 25 Jahren zu seinen Eltern ziehen, so verlangt es das Amt. Unbeachtet bleibt, dass viele Jugendliche aus zerrütteten Verhältnissen stammen und ein andauernder Aufenthalt bei den Eltern nicht möglich ist. Barthel spricht hierbei auch von „verdeckter Obdachlosigkeit“.

Die Obdachlosenzeitung erfuhr dieses Jahr einen großen Andrang. Etwa dreimal so viele junge Verkäufer versuchen hier ihren Unterhalt zu verdienen, um sich über Wasser halten zu können. Es kommt zunehmend vor, dass Leistungen der jungen Leute gestrichen werden, denn „bei Jugendlichen bzw. Jungerwachsenden in der Altersgruppe von 18 bis 25 laufen viel schneller die Sanktionen an als bei den normalen Langzeitarbeitlosen“, meint auch Stephan Karrenbauer, Mitarbeiter der „Hinz&Kunzt“-Obdachlosenzeitung. Durch einen Fehltritt der Hartz-IV-Empfänger könne der Sachbearbeiter bereits die Leistungen vollständig streichen.

Foto: Schubalu

Nachdem China eine Demokratisierung vor dem Jahr 2017 ablehnte, wartet Hongkong weiterhin auf freie Wahlen. Die Forderung nach allgemeinen, freien Wahlen für das Jahr 2012 wies der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking zurück. Hingegen könnten fünf Jahre später die Einwohner der Sonderverwaltungszone ihren Regierungschef in einer direkten Wahl bestimmen. Vermutlich werden ab 2020 die Abgeordneten des Parlaments in Hongkong und die des Legislativrats durch demokratische Regeln bestimmt.

Nach Ansicht des Verwaltungsratschefs der früheren britischen Kronkolonie Donald Tsang ist dies ein „sehr wichtiger Schritt“ für die Zukunft. Die Entscheidung aus Peking stellte besonders für die Einwohner der Finanzmetropole, die demokratische Wahlen im Jahr 2012 befürworten würden, einen schweren Rückschlag dar. Schon 1997 bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, welches ebenfalls demokratische Aussichten enthielt, setzte sich China mit der Problematik auseinander. Einen Termin jedoch, legte die damalige Regierung Pekings nicht fest.

Der Verwaltungsratschef Hongkongs wird zurzeit von einem Ausschuss bestimmt. Unter seinen 800 Mitgliedern befinden sich fast ausschließlich loyale Anhänger Pekings aktueller Politik. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments gehen aus direkten Wahlen hervor, während sich die anderen 30 Abgeordneten aus Geschäftsleuten und Vertretern unterschiedlichster Berufsgruppen zusammensetzen, die ebenfalls die Richtung der chinesischen Regierung unterstützen.

Foto: S. Hofschlaeger
Quellenhinweis: tagesschau.de

Laut Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios ist ein wöchentliches Fernseh-Magazin namens „Streik-TV“ von der Gewerkschaft ver.di in Planung. Das Projekt ist bereits für den Januar 2008 geplant und soll daher vom ver.di-Bundesvorstand am kommenden Montag unterzeichnet und genehmigt werden.

Aufgrund der Alterung vieler Gewerkschaften soll das Fernseh-Magazin insbesondere die Jugend Deutschlands ansprechen, sowie eine bessere mediale Begleitung des Arbeitskampfes im Jahr 2008, wie zum Beispiel im Einzelhandel, gewährleisten. „Jugendlich“ und „modern“ sind die Stichworte der ver.di-Verantwortlichen für die erscheinende Sendung, welche von professionellen Fernsehjournalisten, die unter anderem bei dem Lifestylemagazin „Polylux“ im RBB mitgewirkt haben, geführt und geleitet wird. Das Budget des Projektes betrachtet ein Insider als „erheblich“. Bereits Anfang Dezember gab es erste Dreheinsätze zum Bundesparteitag in Hannover, bei dem die Journalisten von „Streik-TV“ CDU-Politiker zum Thema Mindestlohn befragten.

Während für neue Formate in der TV-Branche meist größtenteils freie Mitarbeiten arbeiten, wurden die an „Streik-TV“ beteiligten Journalisten fest angestellt. Nach den Informationen des ZDF ist davon auszugehen, dass das Fernseh-Magazin ein langfristiges Projekt der Gewerkschaft ver.di – keinesfalls nur ein Versuch – darstellen wird. Bislang sind lediglich die Planungen des Projektes von ver.di offiziell bestätigt worden – zu Einzelheiten wollte sich die ver.di-Pressestelle zurzeit nicht äußern. Bekannt ist jedoch, dass sich weitere große Gewerkschaften wie die IG-Metall oder der DGB nicht am Projekt beteiligen.

Foto: Stefan Häusler
Quellenhinweis: Heute.de

Das Jahr 2007 soll mit den Fragen engagierter Bürger und den Antworten der Berliner Politiker abgeschlossen werden. Dieses Angebot wurde dankend entgegengenommen und es sind zahlreiche kritische Fragen an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi (Die Linke), die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ulla Schmidt (SPD) und an den Bundesminister für Verteidigung Franz Josef Jung (CDU) eingegangen.

Die Live-Sendungen vom ARD-Morgenmagazin und dem ARD-Mittagsmagazin, moderiert von Sigmund Gottlieb und Jörg Schönenborn, werden am 12. und 13. Dezember um 7:30 Uhr und 13:00 Uhr übertragen. So wird sich Ulla Schmidt mit Fragen wie „Warum müssen 18-jährige Schüler ohne eigenes Einkommen Praxisgebühr zahlen?“ in der Sendung auseinandersetzen müssen. Nach den Schlagzeilen zum Thema „Vorratsspeicherung“ forderte ein Bürger Wolfgang Schäuble als einen bekannten Befürworter dazu auf sich über den Verbleib der Daten und über die Kontrolle und Zuständigkeit für eine Löschung der gespeicherten Informationen zu äußern. Auch der momentan diskutierte Mindestlohn und die Manager-Gehälter werden ein Thema im ARD-Mittagsmagazin, zusammen mit Gregor Gysi, sein.

Foto: Analog Berliner
Quellenhinweis: ARD.de