Nachdem China eine Demokratisierung vor dem Jahr 2017 ablehnte, wartet Hongkong weiterhin auf freie Wahlen. Die Forderung nach allgemeinen, freien Wahlen für das Jahr 2012 wies der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking zurück. Hingegen könnten fünf Jahre später die Einwohner der Sonderverwaltungszone ihren Regierungschef in einer direkten Wahl bestimmen. Vermutlich werden ab 2020 die Abgeordneten des Parlaments in Hongkong und die des Legislativrats durch demokratische Regeln bestimmt.

Nach Ansicht des Verwaltungsratschefs der früheren britischen Kronkolonie Donald Tsang ist dies ein „sehr wichtiger Schritt“ für die Zukunft. Die Entscheidung aus Peking stellte besonders für die Einwohner der Finanzmetropole, die demokratische Wahlen im Jahr 2012 befürworten würden, einen schweren Rückschlag dar. Schon 1997 bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, welches ebenfalls demokratische Aussichten enthielt, setzte sich China mit der Problematik auseinander. Einen Termin jedoch, legte die damalige Regierung Pekings nicht fest.

Der Verwaltungsratschef Hongkongs wird zurzeit von einem Ausschuss bestimmt. Unter seinen 800 Mitgliedern befinden sich fast ausschließlich loyale Anhänger Pekings aktueller Politik. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments gehen aus direkten Wahlen hervor, während sich die anderen 30 Abgeordneten aus Geschäftsleuten und Vertretern unterschiedlichster Berufsgruppen zusammensetzen, die ebenfalls die Richtung der chinesischen Regierung unterstützen.

Foto: S. Hofschlaeger
Quellenhinweis: tagesschau.de