Bei einem Treffen mit der Bochumer Oberbürgermeisterin sollen sich nach den Angaben der „Bild am Sonntag“ der Ministerpräsident (CDU) und der Nokia-Gesamtbetriebsrat darauf geeinigt haben, dass die Standortserhaltung in Bochum höchste Priorität erhält. Hierfür soll das Gespräch zwischen der Ministerin Christa Thoben (CDU) und dem Nokia-Chef Kallasvuo einen hohen Anteil tragen. Aus Sicht des Konzerns stehe einer Zusammenarbeit jedenfalls nichts im Wege.

Noch einen Tag zuvor, am Sonntag den 27.01.2008, hoben die Nokia-Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung ihre Kampfbereitschaft deutlich hervor. Nichtsdestotrotz soll es in nächster Zeit keine Streiks geben, vielmehr engagieren sich der Betriebsrat und die Gewerkschaft an den Verhandlungen mit der Konzernsleitung. Dort verhandeln die beiden Parteien nicht etwa über Sozialpläne, sondern über den Erhalt des Standorts. Um der Protestaktion Nachdruck zu verleihen, ist bereits für den 10. Februar eine Menschenkette rund um das Werk geplant. Weiterhin soll ein Fragenkatalog nach Finnland versendet werden, da der Betriebsrat der Konzernführung eine Falschberechnung der anfallenden Personalkosten unterstellt und hier Aufklärung verlangt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bot bereits seine Unterstützung für Umschulungen der Mitarbeiter an und scheint nicht mehr mit dem Erhalt des Nokia-Werks zu rechnen, die SPD hingegen gibt den Kampf nicht auf: Am heutigen Montagabend, den 28.01.2008, erwartet man den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu einem „Solidaritätsparteitag“ des SPD-Unterbezirks in Bochum. Währenddessen prüft die Landesregierung, ob ein Verstoß seitens Nokias gegen die Subventionsauflagen vorliegt. Es wird vermutet, dass vom Konzern jahrelang weniger Mitarbeiter eingestellt wurden als vereinbart.

Foto: S. Hofschlaeger/Pixelio.de

Am heutigen Dienstag, den 22. Januar 2008, entstand vor dem Bochumer Nokia-Werk, welchem die Schließung droht, eine Demonstrations- und Protestbewegung gegen Nokia. Symbolisch trugen die Demonstranten an der Front einen Sarg mit der Aufschrift „Nokia“. Im Laufe der Demonstration schlossen sich auch zahllose weitere Mitarbeiter anderer Betriebe dem Protestmarsch an.

Berthold Huber, Chef der IG Metall, forderte das Management des Handy-Herstellers zu Verhandlungen auf, drohte jedoch im gleichen Zuge mit einem Arbeitskampf, sollte der Schließungsbeschluss weiterhin bestehen bleiben. „Eine solche Auseinandersetzung wird die Marke Nokia nicht ungeschoren lassen“, meint Huber. Aber nicht nur Huber, sondern auch die IG-Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm und die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach beschäftigen sich zurzeit mit dem Thema. Jedoch kamen die drei am Montag in einem Gespräch mit dem Nokia-Vorstand zu keinem Ergebnis.

Die Arbeit im Bochumer Handy-Werk wurde vorerst eingestellt, solange die Protestaktionen laufen. Neben der Belegschaft selbst zählte die Polizei 15.000 Menschen bei der Kundgebung in Bochum, unter ihnen auch Mitarbeiter des VW-Werks in Wolfsburg, Opel-Mitarbeiter aus Rüsselsheim und Ford-Leute aus Köln. Neben ihnen demonstrierten Bergleute aus Recklinghausen, Stahlarbeiter aus Duisburg, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken und die vollständige SPD-Landtagsfraktion, die spontan ihre Sitzung nach Bochum verlegte.

Frank Schubert, Betriebsrat bei Nokia, zeigte sich zunehmend erschüttert über die Aufruhen: „Wir bekommen täglich Gänsehaut, wenn wir sehen, wie die Menschen im Land hinter uns stehen.“ Er berichtete, dass die 19 Betriebsräte seit Tagen Sonderschichten schieben und häufig besorgte Mitarbeiter betreuen müssten. Die Demonstranten lassen sich davon nicht beirren und es solle ab dem heutigen Dienstag eine dauerhafte Mahnwache vor dem Nokiabetrieb eingerichtet werden. Dafür habe die Feuerwehr bereits ein Zelt geliefert. „Wir richten uns auf Tage, wenn nicht sogar auf Wochen ein“, kündigte Schubert an.

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Mit einer Mehrheit von 466 Abgeordneten stimmte das Parlament bei einer namentlichen Abstimmung der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf das Briefdienstleistungsgewerbe für den 1. Januar zu. Nur 70 Bundestagsabgeordnete stimmten gegen den Mindestlohn, 16 enthielten sich. Mit Ausnahme der FDP haben sich bereits im Vorfeld alle Parteien für die kommende Gesetzeserweiterung ausgesprochen. Zu Beginn des nächsten Jahres soll der Mindestlohn für Zusteller im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro betragen, für die Angestellten, die für das Sortieren der Briefe zuständig sind, beträgt der Mindestlohn im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro. Die Entscheidung vom Bundestag ist rechtskräftig, sobald der Bundesrat dem Gesetz zustimmt.

Laut den Aussagen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) gilt der zwischen der Deutschen Post und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelte Mindestlohn auf der Gesetzesgrundlage als allgemeinverbindlich. Neben der Baubranche und den Gebäudereinigern würde die Brief- und Zustellungsbranche ab dem 1. Januar die dritte mit einer Mindestlohn-Regelung sein. Weiterhin hat die Koalition beschlossen, dass bis Ende März weitere Branchen eine Aufnahme in das Entsendegesetzes beantragen können.

Die 35 Unternehmen des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste beantragten einen eigenen Mindestlohn, der für Zusteller im Osten 6,50 Euro und im Westen 7,50 Euro pro Stunde betragen solle. Der Verband rechtfertigt den eigenen Mindestlohn mit dem Argument, dass die angebotenen Dienstleistungen von Unternehmen wie PIN und TNT nicht mit denen der Deutschen Post zu vergleichen wären.

Besonders die privaten Konkurrenten der Post sprachen sich in letzter Zeit sehr deutlich gegen den Mindestlohn aus. Dabei bezogen sich die Geschäftsführer auf die Daten der Bundesnetzagentur, welche besagen, dass das durchschnittliche Lohnniveau bereits über dem branchenübergreifenden Mindestlohn von 7,50 Euro steht. Rund 8 Euro soll der durchschnittliche Stundenlohn für Zusteller bereits betragen, sei jedoch regional sehr unterschiedlich. Die veröffentlichten Zahlen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprechen eine andere Sprache. Laut ver.di beträgt der Stundenlohn bei der Tochtergesellschaft PIN nur 5,86 Euro, bei Jurex 5,17 Euro und bei der Deutschen Post hingegen 10,54 Euro. Durchschnittlich ergibt dies eine Lohndifferenz von 800 Euro im Monat gegenüber der Deutschen Post. Hinzu kommt, dass bei den privaten Unternehmen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vollständig ausbleibt.

Foto: Claudia Hautumm
Quellenhinweis: ARD.de

Laut Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios ist ein wöchentliches Fernseh-Magazin namens „Streik-TV“ von der Gewerkschaft ver.di in Planung. Das Projekt ist bereits für den Januar 2008 geplant und soll daher vom ver.di-Bundesvorstand am kommenden Montag unterzeichnet und genehmigt werden.

Aufgrund der Alterung vieler Gewerkschaften soll das Fernseh-Magazin insbesondere die Jugend Deutschlands ansprechen, sowie eine bessere mediale Begleitung des Arbeitskampfes im Jahr 2008, wie zum Beispiel im Einzelhandel, gewährleisten. „Jugendlich“ und „modern“ sind die Stichworte der ver.di-Verantwortlichen für die erscheinende Sendung, welche von professionellen Fernsehjournalisten, die unter anderem bei dem Lifestylemagazin „Polylux“ im RBB mitgewirkt haben, geführt und geleitet wird. Das Budget des Projektes betrachtet ein Insider als „erheblich“. Bereits Anfang Dezember gab es erste Dreheinsätze zum Bundesparteitag in Hannover, bei dem die Journalisten von „Streik-TV“ CDU-Politiker zum Thema Mindestlohn befragten.

Während für neue Formate in der TV-Branche meist größtenteils freie Mitarbeiten arbeiten, wurden die an „Streik-TV“ beteiligten Journalisten fest angestellt. Nach den Informationen des ZDF ist davon auszugehen, dass das Fernseh-Magazin ein langfristiges Projekt der Gewerkschaft ver.di – keinesfalls nur ein Versuch – darstellen wird. Bislang sind lediglich die Planungen des Projektes von ver.di offiziell bestätigt worden – zu Einzelheiten wollte sich die ver.di-Pressestelle zurzeit nicht äußern. Bekannt ist jedoch, dass sich weitere große Gewerkschaften wie die IG-Metall oder der DGB nicht am Projekt beteiligen.

Foto: Stefan Häusler
Quellenhinweis: Heute.de