Nachdem das Gesetz für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen wurde, verlangt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr. Online-Durchsuchungen sollen ebenfalls dazu dienen terroristische Anschläge zu verhindern und eine bessere Aufklärung von Kriminalfällen möglich zu machen.

Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum entgegnete dem Gesetzesvorschlag einer legalen Online-Durchsuchung mit starken Zweifeln und erklärte, dass dieser kein „Wundermittel“ sei. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, verkündete Griesbaum auf dem Triberger Symposium zum Thema „Terrorismusbekämpfung gestern und heute“. Dabei bringt Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, an, dass die Wirksamkeit einer Online-Durchsuchung vor einer Umsetzung geklärt sein müsste und verweist auf Fall der Terrorverdächtigen im Sauerland. Die Verdächtigten wechselten regelmäßig ihre genutzten Laptops und ihre Standorte. In diesem Fall wäre ein Ausspähen der Festplatten nicht möglich gewesen und der Gesetzesvorschlag erweist sich hierbei als nutzlos. „Wir stellen im Moment fest, dass dieses abgeschlossene Arbeiten an einem Computer eher die Ausnahme ist“, stellte Griesbaum heraus und die Maßnahme wäre nur erfolgreich, wenn die Täter ihre Vorhaben auf ein und demselben Computer abspeichern.

Traditionelle Ermittlungsmethoden wie z.B. Hausdurchsuchungen seien dagegen viel effektiver und eine schnellere Auswertung der Bilanzen hält Griesbaum für die bessere Lösung im Kampf gegen den Terrorismus und die Korruption: „Da schlummern wahrscheinlich herrliche Ermittlungsergebnisse“. Zu beachten ist, dass ein effektiver Einsatz derartiger Methoden nur mit der nötigen Ausstattung möglich ist. Daher forderte Rainer Griesbaum dazu auf die Sicherheitsbehörden ausreichend auszustatten.

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) bemängelte Schäubles Vorschlag die Computer zu überwachen. „In der Hoffnung auf eine Verbesserung der Terrorbekämpfung“ seien seit dem Terroranschlag des 11. September zahlreiche Gesetzesänderungen getätigt worden, jedoch sind nur einige „sinnvoll, viele aber überflüssig“, erklärte Goll. Ebenso gab er in einem Statement bekannt, dass die Vorratsspeicherung, welche er als vermeintliche Wunderwaffe im Kampf gegen den Terror deutete, keine sinnvolle Lösung sei: „Die viel diskutierte Online-Durchsuchung oder die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die herzlich wenig nutzen, aber viel schaden, weil sie alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das lehne ich ab!“.

Foto: S. Hofschlaeger
Quellenhinweis: Golem.de